Wir brauchen am 18. Juni ein erdrutschartiges Ja zum Klimaschutz-Gesetz! Mit weniger dürfen wir uns bei diesem Kompromissvorschlag des Bundesparlaments nicht zufriedengeben.
Kompromissvorschlag – ist ein absoluter «no-brainer», weshalb alle bürgerlichen Parteien (ausser der SVP) die Ja-Parole gefasst haben. Wir könnten uns fragen, wieso wir bei solchen Mehrheitsverhältnissen überhaupt eine Abstimmungskampagne brauchen. Diese Frage ist einfach beantwortet: Weil die CO2-Gesetz-Abstimmung vor zwei Jahren mit ähnlicher Ausgangslage an der Urne abgelehnt wurde. Und ein knappes Ja am 18. Juni wird leider nicht ausreichen, um der Schweizer Klimapolitik Dampf zu machen. Wir brauchen nun eine Erdrutschsieg, um ein für alle Mal klarzustellen, dass Netto Null bis 2050 nicht verhandelbar ist.
Ja zu Netto Null bis 2050
Mit der Ratifizierung der Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz bereits zum 1,5°C-Ziel verpflichtet. Gemäss dem neuesten IPCC-Bericht erreichen wir 2030 bereits die 1,5°C-Grenze und für 2050 ist eine Erwärmung um mehr als 3°C realistisch. Darauf hat die Schweizer Politik keinerlei Antworten. Das ist ein Hohn gegenüber allen Menschen, die ihre Zukunft noch vor sich haben. Deshalb sieht es der jungVCS als absolut notwendig, dass wir das Ziel Netto null bis 2050 endlich in unseren Gesetzen verankern. Nur so haben wir eine Chance, dass die Politik mit entsprechenden Absenkpfaden und konkreten Massnahmen nach dieser Zielvorgabe handelt. Mit freiwilligen, selbst gesetzten Zielen haben wir es bisher offensichtlich nicht geschafft.
Ja zur «Climate Justice»
Vor zwei Jahren hat die Klimastreik-Bewegung die Unterstützung der Gletscher-Initiative heiss diskutiert. Berechtigterweise kritisierte die Bewegung damals, und tut das auch heute, dass eine Treibhausgas-Neutralität bis 2050 für die Schweiz zu spät sei. Die Schweiz ist ein privilegiertes und wohlhabendes Land, das mit seinem Finanzplatz und Rohstoffhandel massgeblich zur Erderwärmung beigetragen hat und somit Verantwortung tragen muss für alle, die bereits unter den Folgen des Klimawandels leiden. Deshalb ist ein Ja zum Klimaschutzgesetz eine Selbstverständlichkeit und das Minimum.
Wie eine Politik ohne ein Klimagesetz aussieht, haben wir gesehen: Das Netto-Null-Ziel wird als politische Verhandlungsgrösse betrachtet und nicht als Zielvorgabe, welche wissenschaftlichtlich evident ist, um unser Überleben zu sichern. Nehmen wir die Beiträge in zweistelliger Milliardenhöhe, die in die irrsinnigen Strassenausbaupläne des Bundes investiert werden sollen. Statt generationengerecht dafür zu sorgen, dass dieses Geld dafür genutzt wird, um die CO2-Emissionen zu senken, werden Strassenausbauprojekte geplant für ein Verkehrsaufkommen, das wir bis dahin gar nicht mehr haben dürfen.
Ja zur Verkehrswende
Auch wenn das Klimaschutzgesetz keine konkreten Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor vorsieht, bedingt das Erreichen der Treibhausgas-Neutralität eine konsequente Dekarbonisierung. Die Schweiz hat ihr Klimaziel für 2020 deutlich verfehlt. Schuld daran war vor allem der Verkehr. Deshalb braucht es ein Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni 2023.
