Während bei Klimaschutz und Bahn gespart werden soll, hat sich das Bundesamt für Strassen ASTRA neben dem Anschluss Wankdorf ein millionenteures «Besucherzentrum» geleistet. Nach dem Nein zum Autobahnausbau steht es praktisch ungenutzt herum. Der jungVCS hat mit einer Aktion auf diese absurde Prioritätensetzung aufmerksam gemacht.
Um den geplanten Komplettausbau der Autobahnen im Norden und Osten Berns zu promoten, wurde ein nagelneues «Besucherzentrum» realisiert. Kostenpunkt: mindestens 3,8 Millionen Franken. Trotz des absehbaren Referendums gegen den massiven Autobahnausbau, hielt es das ASTRA nicht für nötig, den demokratischen Entscheid der Stimmbevölkerung abzuwarten. Nach dem krachenden Nein an der Urne wurden praktisch alle Ausbauprojekte, die im Pavillon hätten beworben werden sollen, zur Makulatur.
Nach diesem unverantwortlichen Schnellschuss hat sich der jungVCS entschieden, das ASTRA bei der Übernahme seiner finanzpolitischen Verantwortung zu unterstützen. Denn heute wird der Pavillon praktisch nicht genutzt, erst ab Juli werden vom ASTRA an zwei Abenden pro Monat Führungen angeboten. Deswegen hat der jungVCS den Pavillon kurzerhand zur Miete ausgeschrieben und auf verschiedenen Kanälen und Immobilienplattformen beworben. Mit Blick auf die verkehrspolitischen Pläne des Bundesrates wird dieser Skandal aber zu einem vergleichsweisen Skandälchen.
Sparen scheint beim Bund das Gebot der Stunde: In fast allen Bereichen soll massiv gespart werden. Nicht zuletzt sollen beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr und bei der Bahninfrastruktur hunderte Millionen Franken an geplanten Investitionen gestrichen werden.
Unter dem Titel «Verkehr 45» soll als zusätzliche Massnahme zudem die Zukunft der Schweizer Mobilität neu gedacht werden. «Verkehr 45» ist vor allem eines: Deckmantel für einen Sparangriff auf die klimafreundliche Mobilität. Während bereits beschlossene Ausbauprojekte bei der Schiene infrage gestellt werden, will man auf der Strasse selbstverständlich erst einmal weiterbauen.
Bereits vor der Abstimmung zum Autobahnausbau letzten Herbst wurde bekannt, dass das ASTRA Millionen für externe PR-Agenturen ausgegeben hatte, um ihre unbeliebten Grossprojekte bei der Bevölkerung besser aussehen zu lassen. Der jungVCS fordert deshalb den Bundesrat dazu auf, beim ASTRA eine tiefgreifende Ausgabenüberprüfung vorzunehmen. Das Einsparpotenzial dürfte beeindruckend und mit einer lebenswerten Zukunft in Einklang zu bringen sein.
Der Wankdorf-Pavillon ist ein Symptom. Das eigentliche Problem ist eine verfehlte Verkehrspolitik, die den ÖV kaputt zu sparen droht, während dem unsolidarischen Strassenverkehr hofiert wird. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Sparmassnahmen bei der klimafreundlichen Mobilität.