Von den Juso bis zur Jungen Mitte: Autobahnausbau ist keine Lösung

Am vom jungVCS veranstalteten Podium diskutierten Natalie Imboden (Nationalrätin Grüne), Nicola Siegrist (Präsident Juso), Michael Ruefer (Co-Präsident GLP Bern) und Marc Rüdisüli (Junge Mitte). Fazit der engagierten Diskussion: In Bezug auf einen dringenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine Reduktion des Autoverkehrs in Städten und Agglomeration bestand breite Einigkeit.

So forderte etwa Juso-Präsident Nicola Siegrist, um das Auto als heilige Kuh der Verkehrspolitik zu überwinden, mehr Ehrlichkeit in der Diskussion über Verbote. «Viele davon, wie etwa die Verbannung des privaten Autoverkehrs aus den Innenstädten, sind super und fair», findet Siegrist. Zudem müsse der ÖV vor allem in der Agglomeration, wo die meisten Menschen leben, ausgebaut werden. Ausserdem müsse die Mobilität durch eine Rückverteilung an die Bevölkerung sozial gerecht gestaltet werden.

Die Grünen-Nationalrätin Natalie Imboden betonte, dass bei der aktuellen Dringlichkeit der Klimakrise kein Weg an der Reduktion des Autoverkehrs vorbeiführe. «Auch eine Elektrifizierung des Verkehrs ist keine Lösung, denn auch E-Autos stehen letztlich im Stau. Weniger Stau und Lärm sowie mehr Platz im öffentlichen Raum sind im Endeffekt ein Gewinn für alle.»

Vor einem zu langsamen Ausbau der Elektromobilität warnte Michael Ruefer von den Grünliberalen. Zwar müsse der Strassenverkehr reduziert werden, «die aktuell fehlende Akzeptanz der Bevölkerung für elektrische Fahrzeuge droht aber den nötigen Beitrag der Elektromobilität zum Erreichen der Klimaziele auszubremsen», meinte Ruefer. Daher brauche es Anreize und unter Umständen auch Massnahmen wie einen Zulassungsstopp.

Auch wenn Marc Rüdisüli noch keine sichere Unterstützung der Jungen Mitte für das anstehende Referendum gegen den Autobahnausbau versprechen will, sieht auch er die Vorlage kritisch. «Wir sind dem Ausbau gegenüber sicher skeptischer als unsere Mutterpartei», erklärte Rüdisüli. Er habe in diesem Bereich mit dem Projekt Wil West seine eigenen Erfahrungen gemacht: dass die Bevölkerung in der Verkehrspolitik umdenke. «Nicht mehr ist besser, sondern gescheiter ist besser.»

Für uns als jungVCS bestätigte das Podium einmal mehr die Wichtigkeit der kommenden vier Jahre für die noch mögliche Eingrenzung der Klimakrise. Aber die Politik muss schnell und entschlossen handeln. Ideen und die Bereitschaft für Veränderung sind unter vielen politischen Akteur*innen vorhanden. Jetzt müssen die Blockierer*innen in Bern schnellstmöglich durch diese Kräfte ersetzt oder bewegt werden. Für die geplanten Autobahn-Milliarden käme dieser Wandel aber wohl zu spät. Den Ausbau werden wir mit dem Referendum an der Urne versenken müssen.

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